Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf
der Gesellschaft DIESELCONTROL s.r.o.

mit Sitz in U kněžské louky 2125/51, Žižkov, 130 00 Prag 3
Identifikationsnummer: 04741587
USt-IdNr.: CZ04741587
eingetragen im Handelsregister, geführt vom Stadtgericht in Prag, Abteilung C, Einlage 252945
E-Mail: info@diesel-control.cz
Telefon: +420 777 904 042
Anschrift der Niederlassung für Reklamationen, Warenrücksendungen und allgemeine Korrespondenz: Na Kocandě 31, 412 01 Litoměřice

für den Verkauf von Waren über den Online-Shop unter der Internetadresse www.diesel-control.eu

Gültig ab: 9. 3. 2026

1. Einleitende Bestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers, die im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag entstehen, der über den Online-Shop unter der Adresse www.diesel-control.eu abgeschlossen wird.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Fälle, in denen der Käufer Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Käufe, die von Unternehmern, juristischen Personen oder Personen getätigt werden, die bei der Bestellung im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln. Auf solche Rechtsverhältnisse findet eine individuelle Vereinbarung, die bestätigte Bestellung oder gegebenenfalls besondere Geschäftsbedingungen für Unternehmer Anwendung.

1.4 Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5 Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Hiervon bleiben Rechte und Pflichten unberührt, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden sind.

2. Benutzerkonto

2.1 Aufgrund der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen und Waren bestellen. Sofern die Weboberfläche des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung bestellen.

2.2 Bei der Registrierung auf der Website und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, sämtliche Angaben richtig, vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angegebenen Daten bei jeder Änderung unverzüglich zu aktualisieren.

2.3 Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Daten vertraulich zu behandeln.

2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Benutzerkontos zu ermöglichen.

2.5 Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht nutzt oder gegen seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

2.6 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hard- und Software des Verkäufers oder Dritter.

3. Abschluss des Kaufvertrags

3.1 Sämtliche Warenpräsentationen in der Weboberfläche des Shops haben informativen Charakter, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, bezüglich dieser Waren einen Kaufvertrag abzuschließen. Die Bestimmung des § 1732 Abs. 2 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

3.2 Die Weboberfläche des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren. Die Warenpreise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und sämtlicher damit zusammenhängender Gebühren, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

3.3 Die Weboberfläche des Shops enthält ferner Informationen über die mit Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Diese Informationen gelten für Lieferungen innerhalb der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik, sofern nicht anders angegeben. Lieferungen in andere Länder können individuell geregelt werden.

3.4 Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

die bestellte Ware,

die Art der Bezahlung des Kaufpreises,

die gewünschte Art der Lieferung,

die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

3.5 Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, bei der Dateneingabe entstandene Fehler festzustellen und zu berichtigen. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer ab, indem er auf die entsprechende Bestellschaltfläche klickt.

3.6 Der Verkäufer bestätigt nach Erhalt der Bestellung deren Eingang per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags dar.

3.7 Der Kaufvertrag kommt in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Verkäufer dem Käufer die Bestellbestätigung (Annahme) zusendet, gegebenenfalls in dem Zeitpunkt der Versendung der Ware an den Käufer, sofern sich aus der Natur der Sache ergibt, dass die Annahme auf diese Weise erfolgt ist.

3.8 Der Verkäufer ist berechtigt, je nach Art der Bestellung vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu verlangen, beispielsweise telefonisch oder per E-Mail.

3.9 Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten trägt der Käufer selbst.

4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

4.1 Der Käufer kann den Preis der Ware und gegebenenfalls die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten auf folgende Weise an den Verkäufer zahlen:

in bar bei persönlicher Abholung, sofern angeboten,

per Nachnahme bei Lieferung der Ware,

unbar per Überweisung auf das Konto des Verkäufers,

gegebenenfalls auf andere Weise, die in der Weboberfläche des Shops angegeben ist.

4.2 Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die mit Verpackung und Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu zahlen.

4.3 Im Falle der unbaren Zahlung ist der Käufer verpflichtet, das richtige variable Symbol anzugeben, sofern ein solches zugeteilt wurde. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist in dem Zeitpunkt erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

4.4 Der Verkäufer ist berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises vor dem Versand der Ware zu verlangen, insbesondere bei einer nicht standardmäßigen Bestellung, bei höherem Bestellwert oder bei Zweifeln an der Richtigkeit der Bestellung.

4.5 Etwaige Rabatte auf den Warenpreis können nicht miteinander kombiniert werden, sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich etwas anderes angibt.

4.6 Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus und sendet ihn in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers oder legt ihn der Sendung bei.

5. Transport und Lieferung der Ware

5.1 Die Art der Lieferung der Ware und die aktuellen Versandkosten sind in der Weboberfläche des Shops angegeben. Sofern der Verkäufer bei Erreichen eines bestimmten Bestellwerts kostenlosen Versand angibt, gilt eine solche Regelung jeweils nur in dem Umfang und unter den Bedingungen, die zum Zeitpunkt des Absendens der Bestellung auf der Website angegeben sind.

5.2 Wird die Versandart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

5.3 Ist der Verkäufer nach dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung entgegenzunehmen.

5.4 Falls die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die damit verbundenen Kosten zu tragen.

5.5 Bei Übernahme der Ware vom Transporteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Sendung zu kontrollieren und bei offensichtlichen Mängeln diesen Umstand unverzüglich dem Transporteur und dem Verkäufer mitzuteilen.

6. Übergang des Eigentumsrechts und der Gefahr des Schadens

6.1 Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises.

6.2 Die Gefahr des Schadens an der Sache geht mit der Übernahme der Ware auf den Käufer über.

7. Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Verbraucher

7.1 Der Käufer, der Verbraucher ist, hat das Recht, binnen 14 Tagen ab dem Tag der Übernahme der Ware ohne Angabe von Gründen von einem unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten.

7.2 Ist Gegenstand des Vertrags mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile, beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag der Übernahme der letzten Warenlieferung.

7.3 Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag insbesondere wie folgt erklären:

per E-Mail an info@diesel-control.cz, oder

per Post an die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Adresse für Reklamationen und Warenrücksendungen.

7.4 Der Käufer kann für den Rücktritt vom Vertrag das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

7.5 Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, ist er verpflichtet, die Ware dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, zuzusenden oder zu übergeben.

7.6 Die mit der Rücksendung der Ware verbundenen Kosten trägt der Käufer.

7.7 Der Verkäufer erstattet dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, sämtliche Geldbeträge, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware, und zwar auf dieselbe Weise, auf die er sie erhalten hat. Wurde die Bestellung per Kreditkarte bezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf demselben Weg über das Zahlungsportal. Hat der Käufer eine andere als die günstigste angebotene Lieferart gewählt, erstattet der Verkäufer die Lieferkosten nur in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart.

7.8 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge zurückzuzahlen, bevor ihm die zurückgesandte Ware übergeben wurde oder der Käufer nachweist, dass er die Ware zurückgesendet hat, je nachdem, was früher eintritt.

7.9 Der Käufer haftet dem Verkäufer für eine Wertminderung der Ware, die dadurch entstanden ist, dass mit der Ware in einer Weise umgegangen wurde, die über das zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware Erforderliche hinausgeht.

7.10 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des tschechischen Bürgerlichen Gesetzbuches insbesondere kein Rücktrittsrecht besteht bei Verträgen:

über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers angefertigt oder auf seine Person zugeschnitten wurden,

über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können,

über die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,

sowie in weiteren gesetzlich vorgesehenen Fällen.

7.11 Besondere Bedingungen für technische Teile des Kraftstoffsystems

Bei technischen Teilen des Kraftstoffsystems, insbesondere bei Injektoren, Pumpen, Regelventilen, Düsen, Sensoren, Ventilbaugruppen und weiteren Präzisionsteilen des Common-Rail-Systems, ist der Käufer berechtigt, sich mit der Ware nur in dem Umfang vertraut zu machen, der zur Überprüfung ihrer Art, Eigenschaften und Kompatibilität erforderlich ist.

Als Umgang, der über diesen Rahmen hinausgeht, gilt insbesondere:

der Einbau des Teils in ein Fahrzeug, einen Motor oder ein anderes Gerät,

die Inbetriebnahme des Teils,

der Anschluss des Teils an das Kraftstoff- oder Schmiersystem,

der Kontakt des Teils mit Kraftstoff, Öl oder anderen Betriebsflüssigkeiten,

das Entfernen von Schutzkappen, Plomben, Verschlüssen, Identifikationsetiketten oder Serienkennzeichnungen,

unsachgemäße Handhabung, Verschmutzung oder Kontamination des Teils,

jeder Eingriff, der einen Weiterverkauf der Ware als Neuware unmöglich macht.

In einem solchen Fall haftet der Käufer für die Minderung des Warenwertes. Der Verkäufer ist berechtigt, einen entsprechenden Anspruch auf Ersatz der Wertminderung der Ware geltend zu machen und diesen Betrag mit dem Anspruch des Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises zu verrechnen.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass bei Präzisionsteilen des Kraftstoffsystems bereits ein kurzfristiger Einbau oder Betrieb in einem kontaminierten Kraftstoffsystem Schäden verursachen kann, die bei der Übernahme der zurückgesandten Ware nicht sofort feststellbar sein müssen. Der Verkäufer ist daher berechtigt, die zurückgesandte Ware auch nachträglich fachgerecht zu prüfen und Anzeichen für Einbau, Betrieb, Verschmutzung oder Kontamination zu bewerten.

8. Freiwillige Rücknahme der Ware außerhalb des gesetzlichen Rücktrittsrechts

8.1 In Fällen, in denen der Käufer kein gesetzliches Rücktrittsrecht hat oder im Fall der Rückgabe der Ware aufgrund einer Vereinbarung mit dem Verkäufer außerhalb des gesetzlichen Regimes, kann der Verkäufer nach eigenem Ermessen die Rücknahme der Ware individuell akzeptieren.

8.2 Auf eine solche Rücknahme besteht kein Rechtsanspruch. Der Verkäufer ist in einem solchen Fall berechtigt, die Bedingungen der Rücknahme individuell festzulegen, insbesondere die Anforderung, dass die Ware unbenutzt, nicht montiert, nicht mit Betriebsflüssigkeiten kontaminiert, unbeschädigt und in ursprünglichem Zustand sein muss, der ihren Weiterverkauf ermöglicht.

9. Rechte aus mangelhafter Leistung und Reklamationen

9.1 Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme keine Mängel aufweist.

9.2 Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres ab Übernahme der Ware, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Art der Sache oder des Mangels schließt dies aus.

9.3 Der Käufer kann einen Mangel rügen, der sich bei der Ware innerhalb von zwei Jahren ab Übernahme zeigt.

9.4 Weist die Ware einen Mangel auf, kann der Käufer nach seiner Wahl verlangen:

die Beseitigung des Mangels durch Reparatur, oder

die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache,
es sei denn, die gewählte Art der Mangelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen Art unverhältnismäßig kostspielig.

9.5 Der Käufer kann eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn:

der Verkäufer die Beseitigung des Mangels abgelehnt hat oder den Mangel nicht im Einklang mit dem Gesetz beseitigt hat,

der Mangel wiederholt auftritt,

der Mangel eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt,

oder aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt wird.

9.6 Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn der Mangel der Ware unerheblich ist.

9.7 Eine Reklamation kann insbesondere geltend gemacht werden:

persönlich oder per Post unter der Adresse Na Kocandě 31, 412 01 Litoměřice,

per E-Mail unter info@diesel-control.cz,

gegebenenfalls auf andere Weise, die auf der Website des Verkäufers angegeben ist.

9.8 Der Käufer ist verpflichtet, bei der Reklamation seine Identifikationsdaten, die Bestell- oder Belegnummer, eine Beschreibung des Mangels und die gewünschte Art der Erledigung der Reklamation anzugeben.

9.9 Der Verkäufer stellt dem Käufer eine Bestätigung über die Geltendmachung der Reklamation aus, in der das Datum der Geltendmachung, deren Inhalt, die gewünschte Art der Erledigung und die Kontaktdaten des Käufers angegeben sind.

9.10 Die Reklamation einschließlich der Mangelbeseitigung wird unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation erledigt, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart.

9.11 Besondere Bestimmungen für Präzisionsteile des Kraftstoffsystems

Bei Präzisionsteilen des Kraftstoffsystems, insbesondere bei Injektoren, Pumpen, Regelventilen und deren Bestandteilen, ist der Käufer verpflichtet, für eine fachgerechte Montage, die Einhaltung der Montageanweisungen des Herstellers und des Verkäufers sowie für einen einwandfreien technischen Zustand der zusammenhängenden Systemteile, insbesondere für die Sauberkeit des Kraftstoffsystems, Sorge zu tragen.

Der Verkäufer haftet nicht für Mängel oder Schäden, die insbesondere infolge von Folgendem entstehen:

unsachgemäße Montage oder Demontage,

Einbau in ein verschmutztes, beschädigtes oder anderweitig ungeeignetes Kraftstoffsystem,

Verwendung ungeeigneten oder verunreinigten Kraftstoffs,

Nichteinhaltung der Montage- und Serviceanweisungen,

Eingriff in die Konstruktion des Teils,

gewöhnlicher Verschleiß oder unsachgemäße Verwendung.

Ist zur Beurteilung der Reklamation eine fachliche Überprüfung des Teils erforderlich, ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die erforderliche Mitwirkung zu leisten, insbesondere die reklamierte Ware einschließlich relevanter Informationen über Montage und Betrieb zur Verfügung zu stellen.

10. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten

10.1 Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Identifikationsnummer: 000 20 869, Internetadresse: www.coi.cz.

10.2 Die Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter der Internetadresse ec.europa.eu/consumers/odr zu finden. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch gebunden, an einer außergerichtlichen Streitbeilegung vor einer privaten Stelle teilzunehmen, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

11. Schutz personenbezogener Daten

11.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten der Käufer insbesondere zum Zweck des Abschlusses und der Erfüllung des Kaufvertrags, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten und zum Schutz berechtigter Interessen des Verkäufers.

11.2 Detaillierte Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, den Umfang der verarbeiteten Daten, die Dauer der Speicherung, die Empfänger der Daten und die Rechte der betroffenen Personen sind in einem gesonderten Dokument „Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten“ enthalten, das auf der Website des Verkäufers veröffentlicht ist.

12. Zustellung

12.1 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, muss sämtliche mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Korrespondenz der anderen Vertragspartei per E-Mail, persönlich oder per Einschreiben über einen Postdienstleister zugestellt werden.

12.2 Dem Käufer wird an die in der Bestellung oder im Benutzerkonto angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Rechtsverhältnis ein internationales Element, so unterliegt das Vertragsverhältnis dem Recht der Tschechischen Republik. Hiervon bleiben die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften unberührt.

13.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein, tritt an ihre Stelle eine Bestimmung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

13.3 Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht öffentlich zugänglich.

13.4 Kontaktdaten des Verkäufers:
DIESELCONTROL s.r.o.
U kněžské louky 2125/51, Žižkov, 130 00 Prag 3
Identifikationsnummer: 04741587
USt-IdNr.: CZ04741587
Telefon: +420 777 904 042
E-Mail: info@diesel-control.cz
Anschrift der Niederlassung für Reklamationen, Warenrücksendungen und Korrespondenz: Na Kocandě 31, 412 01 Litoměřice

Empfohlene Anlage: Muster-Widerrufsformular

Empfänger:
DIESELCONTROL s.r.o.
Na Kocandě 31
412 01 Litoměřice
E-Mail: info@diesel-control.cz

Hiermit widerrufe ich den Kaufvertrag über folgende Waren:

Bestellnummer:
Bestelldatum:
Lieferdatum:
Name und Vorname des Käufers:
Adresse des Käufers:
Kontonummer für Rückerstattungen: [Nur bei Zahlung per Überweisung/Nachnahme ausfüllen; bei Kartenzahlung erfolgt die Rückerstattung über das Zahlungsportal]

Datum:
Unterschrift des Käufers (nur bei Zusendung in Papierform):